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Napster Endnutzer-Lizenzvertrag

Einführung

Dieser Endnutzer-Lizenzvertrag („Vertrag“) ist eine rechtlich bindende und gültige Vereinbarung zwischen Ihnen („Sie“ und „Ihr(e)“) Napster Music Inc. und entweder Napster Luxembourg S.à r.l. (sofern Sie in Europa leben), Napster do Brasil Licenciamento de Música Ltda. (sofern Sie in Brasilien leben), Napster K.K. (sofern Sie in Japan leben) oder Rhapsody International Inc. (sofern Sie in einem anderen Teil der Welt leben), (gemeinsam mit den verbundenen Unternehmen, Niederlassungen und Rechtsnachfolgern „Napster“, „unser(e)“, „uns“ oder „wir“). Napster stellt verschiedene Produkte und Dienstleistungen bereit, darunter mobile und webbasierte Anwendungen für elektronische Verbreitung, das Herunterladen und das Streamen von Musikinhalten (zusammen die „Dienste“). Dieser Vertrag regelt Ihre Nutzung der mobilen, Web- und/oder Desktop-Anwendungen und Widgets, die von Napster vertrieben werden und einen Zugang zu den Services (gemeinsam die „Anwendung“) mittels eines Geräts ermöglichen (ein „Gerät“ umfasst, ist jedoch nicht beschränkt auf Desktop- und Laptop-Computer, Tablets, Mobiltelefone, tragbare Geräte, Smart-Lautsprecher, Smart-TV, Heim-Audio-Geräte oder andere internetfähige Geräte).

Durch Installation oder Nutzung der Anwendung, oder durch Ihre ausdrückliche Zustimmung (auf Anfrage), akzeptieren Sie diesen Vertag und bestätigen und stimmen zu, dass Sie selbigen gelesen und verstanden haben, und dass Sie zustimmen, durch alle Bestimmungen gebunden zu sein. Sie bestätigen, dass Sie befugt und in der Lage sind, durch die Bestimmungen dieses Vertrags gebunden zu sein. Neben den Services ist die Anwendung in Produkten und Dienstleistungen Dritter integriert, und diese Drittbegünstigten können die Bestimmungen dieses Vertrags durchsetzen.

Bitte beachten Sie, dass für Sie ggf. bestimmte Bedingungen in Abhängigkeit des Gebiets, in dem Sie leben, Anwendung finden; diese bestimmten Bedingungen sind am Ende dieses Dokuments zu finden.

Die Nutzung oder Installation der Anwendung stellt eine Annahme dieses Vertrags dar, oder Sie können ihm ausdrücklich zustimmen. Stimmen Sie den Bestimmungen dieses Vertrags nicht zu, oder scheitern Sie bei Einhaltung der Bestimmungen, so sind Sie nicht befugt, die Anwendung zu nutzen und dürfen selbige weder auf jedweden Geräten nutzen noch installieren. Als Bedingung für Ihre Nutzung der Anwendung und der Services bestätigen Sie hiermit, dass Sie alle Gesetze, Regeln und Vorschriften einhalten und einhalten werden, die für Ihre Nutzung in dem Gebiet, in dem Sie sie verwenden, anwendbar sind, und dass Sie in einem Gebiet wohnen, in dem die Services zur Verfügung stehen.

Erteilung Einer Lizenz

Napster erteilt Ihnen hiermit eine beschränkte, nicht exklusive, widerrufliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Anwendung allein für Ihr eigenen privaten, nicht gewerblichen Zwecke auf Geräten, die Ihnen gehören, und die Sie kontrollieren; die Lizenz erstreckt sich nicht auf eine Nutzung zum Betreiben eines Geschäfts oder zugunsten einer anderen Person oder eines Unternehmens, und sie unterliegt den Bestimmungen dieses Vertrags.

Die Anwendung wird lizenziert, nicht verkauft. Sie besitzen die Anwendung in keiner Weise, und Napster behält das Eigentumsrecht an der Anwendung, selbst nach Installation auf Ihrem Gerät. Die Rechte, die Ihnen gemäß diesem Vertrag lizenziert werden, sind auf die ausdrücklich in diesem Vertrag gewährten Rechte beschränkt, und Napster behält sich alle anderen Rechte vor.

Sie können eine Kopie der Anwendung auf jedem Gerät installieren oder nutzen. Die Anzahl der Geräte, auf denen Sie die Anwendung installieren und nutzen können, wird anhand der Stufe der Services festgelegt, die Sie abonniert haben. Sie dürfen die Anzahl an Geräten, die aufgrund Ihrer Stufe der Services zulässig ist, nicht überschreiten oder die technischen Beschränkungen der Anwendung umgehen, die die Anzahl an Geräten, auf denen Sie die Anwendung installieren dürfen, beschränken.
Als Bedingung für Ihre Lizenz, haben Sie Folgendes zu unterlassen:

  • Zugriff auf jedwede Abonnement-basierten Funktionen der Anwendung, es sei denn, Sie haben die geltenden Abonnement-Gebühren bezahlt und den Napster Nutzungsbedingungen zugestimmt, oder Sie greifen auf die Funktionen während des spezifischen, zulässigen kostenlosen Testzeitraums zu;

  • Kopieren, Modifizieren, Übersetzen, Rekonstruieren, Dekompilieren, Zerlegen des oder anderweitig Versuchen, den Quellcode abzuleiten, Manipulieren, Einholen oder Nutzen eines „Dev Key“, oder Erstellen abgeleiteter Werke auf Basis der Anwendung, einschließlich des Inhalts, der in den Services zur Verfügung steht (der „Inhalt“), oder eines Teils davon;

  • Verkauf, Vermietung, Untervermietung, Unterlizenzierung, Übertragung, Verteilung, Verbreitung, Anzeigen oder anderweitiges Abtreten jedweder Rechte an der Anwendung, den Services oder den Inhalt an jedwede Dritte;

  • Entfernen jedweder Schutzrechtshinweise oder Kennzeichnungen aus der Anwendung;

  • Umgehen technischer Beschränkungen oder Zugangskontrollmaßnahmen in der Anwendung;

  • Nutzung automatisierter Mittel (einschließlich Scripts, Bots, Spiders, Scrapers, Viren, Würmer, Crawlers oder ähnliche Software), um auf die Anwendung zuzugreifen oder sie zu nutzen;

  • Nutzung der Anwendung aus anderen Gründen, als zu persönlichen, nicht gewerblichen Zwecken, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das übermäßige und/oder wiederholte Abspielen des Inhalts (für den offensichtlichen Zweck der Steigerung der gezahlten Lizenzgebühren oder der Bewertungen, die für diesen Inhalt anwendbar sind);

  • Kopien, Modifizieren, Löschen oder Beschädigen von Informationen, die auf Computer-Servern enthalten sind, die von Napster verwendet oder kontrolliert werden, oder die von einem Dritten im Zusammenhang mit der Anwendung oder den Services verwendet werden;

  • Nutzung der Anwendung, um ein Gesetz oder ein gesetzliches Recht eines Dritten zu verletzen, einschließlich Veröffentlichungsrechte, Datenschutzrechte oder Rechte am geistigen Eigentum;

  • Ergreifung von Maßnahmen, die belästigend, diffamierend, beleidigend, unerlaubt, bedrohlich, anzüglich, verletzend oder anderweitig verwerflich sind;

  • Einsatz von Data-Mining, Robotern oder ähnlichen Tools zur Datenerfassung oder -Extraktion im Zusammenhang mit der Anwendung;

  • Nutzung der Anwendung oder der Services zum Erhalt von personenbezogenen Informationen über jedwede Nutzer der Anwendung, oder zum Erhalt einer Liste der Nutzer der Anwendung;

  • Nutzung der Anwendung oder der Services zum Posten oder Übertragen von ungebetenen Werbematerialien;

  • Zugriff auf die Anwendung oder die Services zur Erstellung, Mitwirkung an oder zur Verbesserung eines konkurrierenden Services;

  • Unterbrechen, Zerstören oder Einschränken der Funktionalität der Anwendung oder der Services; oder

  • Ihre Zugehörigkeit zu einer Person oder einem Unternehmen in Bezug auf die Anwendung oder die Services verkörpern oder falsch darstellen.

Eine Verletzung einer der Beschränkungen oder Pflichten aus diesem Vertrag kann zu der Aufhebung Ihrer Lizenz zur Nutzung der Anwendung führen. Napster behält sich jedwede und alle Rechte oder Rechtsmittel vor, die ggf. im Fall einer Verletzung dieses Vertrags zur Verfügung stehen.

Aktualisierungen Und Zugang

Napster kann von Zeit zu Zeit Aktualisierungen für die Anwendung bereitstellen. Sie stimmen zu, dass die Anwendung automatisch solche Aktualisierungen herunterladen und installieren kann, und Sie stimmen zu, dass dieser Vertrag in der jeweils gültigen Fassung für alle diese aktualisierten Versionen der Anwendung gültig ist, es sei denn, für diese aktualisierten Versionen wird ein gesonderter Lizenzvertrag veröffentlicht. Es obliegt Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Sie über die aktuellste Version der Anwendung verfügen.

Die Anwendung funktioniert nur auf solchen Hardware- oder Software-Plattformen, die in der Anwendungsdokumentation angegeben sind. Es obliegt Ihrer Verantwortung, kompatible Plattformen für die Anwendung bereitzustellen. Napster kann zu jeder Zeit den Support für bestimmte Plattformen mit oder ohne Benachrichtigung und mit oder ohne einer neue Aktualisierung hinzufügen oder einstellen.

Napster kann zu jeder Zeit den Zugang zu der Anwendung oder den Services nach alleinigem Ermessen ändern, einstellen, entfernen oder deaktivieren, und zwar mit oder ohne Benachrichtigung (bitte beachten Sie etwaige besondere Bestimmungen für das jeweilige Gebiet am Ende des Dokuments). Napster (und nicht der App-Store, Gerätehersteller oder Anbieter des Betriebssystems) ist allein für eine Unterstützung, diesbezügliche Beschwerden und Aktualisierungen der Anwendung verantwortlich.

Verlinkte Services

In der Anwendung werden Ihnen ggf. Internetseiten, Produkte, Services oder Werbeanzeigen Dritter in Form von Links bereitgestellt („verlinkte Services“), und diese verlinkten Services verfügen u. U. über eigene geltende Vereinbarungen oder Bestimmungen. Napster ist weder verantwortlich noch haftbar für Funktionen oder Inhalte jedweder verlinkten Services, and die entsprechenden Links in der Anwendung stellen keine Befürwortung selbiger seitens Napster dar. Ihr Zugriff auf jedwede der verlinkten Services erfolgt allein auf Ihr eigenes Risiko, und Sie sind allein für jedwede Folgen aus dem Zugriff auf jedwede verlinkten Services verantwortlich sowie für das Lesen und die Einhaltung jedweder geltenden Vereinbarungen oder Bestimmungen

Beta-Versionen

Napster kann Ihnen von Zeit zu Zeit eine Version der Anwendung zur Verfügung stellen, die gewisse neue und vorab freigegebene Eigenschaften, Funktionen, Anwendungen oder Services enthält („Beta-Versionen“). Beta-Versionen können andere, weniger oder mehr Funktionen haben als die aktuelle offizielle Version der Anwendung oder eine zukünftige Version. Beta-Versionen dienen nicht der breiten kommerziellen Veröffentlichung und können Fehler enthalten, die die korrekte Funktionsweise beeinträchtigen können. Sie verwenden Beta-Versionen auf eigenes Risiko. Napster kann Beta-Versionen zu jeder Zeit ändern oder einstellen, oder sich dazu entscheiden, selbige niemals gewerblich zur Verfügung zu stellen.

Haftungsausschluss

IN GESETZLICH ZULÄSSIGEM AUSMASS WIRD DIE ANWENDUNG „IN VORLIEGENDER FORM“ (AS IS) UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT, UND ZWAR MIT ALLEN FEHLERN, UND NAPSTER, DEREN GESCHÄFTSPARTNER, NIEDERLASSUNGEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND PARTNER, WIE ZUTREFFEND, (GEMEINSAM DIE „NAPSTER-UNTERNEHMEN“) SCHIESSEN JEDEN GEWÄHRLEISTUNG JEDWEDER ART FÜR DIE ANWENDUNG ODER DIE SERVICES AUS, GLEICH OB AUSDRÜCKLICH, IMPLIZIT ODER GESETZLICH FESTGELEGT, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF JEDWEDE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, UNGESTÖRTEN NUTZUNG, RICHTIGKEIT ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER.

DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG UND DER SERVICES ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO. DIE NAPSTER-UNTERNEHMEN GEBEN KEINE GEWÄHRLEISTUNG DAHINGEHEND AB, DASS DIE ANWENDUNG UND DIE SERVICES IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN, ODER DASS DIE ANWENDUNG ODER DIE SERVICES VOLLSTÄNDIG, ZUGÄNGLICH, UNTERBRECHUNGSFREI, RECHTZEITIG, SICHER, VERLÄSSLICH, RICHTIG, FREI VON VIREN ODER FREI VON FEHLERN SIND, ODER DASS FEHLER JEDWEDER ART BEHOBEN WERDEN. DIE NAPSTER-UNTERNEHMEN GEBEN KEINE GEWÄHRLEISTUNG IN BEZUG AUF JEDWEDE WAREN ODER SERVICES AB, DIE ÜBER DIE ANWENDUNG GEKAUFT ODER ERHALTEN WURDEN, ODER IN BEZUG AUF TRANSAKTIONEN, DIE ÜBER DIE ANWENDUNG EINGEGANGEN WURDEN, UND KEINE VON DEN NAPSTER-UNTERNEHMEN ABGEGEBENE MÜNDLICHE ODER SCHRIFTLICHE EMPFEHLUNG, VERÖFFENTLICHUNG ODER INFORMATION STELLT EINE GEWÄHRLEISTUNG DAR.

IN GESETZLICH ZULÄSSIGEM AUSMASS IST IHR EINZIGES UND AUSSCHLIESSLICHES RECHTSMITTEL FÜR EINE UNZUFRIEDENHEIT MIT DER ANWENDUNG ODER DEN SERVICES DIE DEINSTALLATION DER ANWENDUNG UND DIE EINSTELLUNG DER NUTZUNG SELBIGER.

Haftungsbeschränkung

IN GESETZLICH ZULÄSSIGEM UMFANG HAFTEN DIE NAPSTER-UNTERNEHMEN UND DEREN JEWEILIGE LEITENDEN ANGESTELLTEN, DIREKTOREN, MITARBEITER, NACHFOLGER, ABTRETUNGSEMPFÄNGER, VERTRETER ODER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN NICHT FÜR PERSONENSCHÄDEN ODER FOLGE-, NEBEN, DIREKTE, INDIREKTEN, SONDER-, STRAF- ODER ANDERE SCHÄDEN JEDWEDER ART (EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF GEWINNAUSFALL, NUTZUNGSAUSFALL, VERMÖGENSSCHADEN, INFORMATIONS- ODER DATENVERLUST, UNTERBRECHUNGEN BEI DER GESCHÄFTLICHEN ODER PRIVATEN NUTZUNG ODER ANDERE GEWERBLICHE ODER PERSÖNLICHE SCHÄDEN ODER VERLUSTE), DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG ODER DER NUTZUNG ODER DER NUTZUNGSUNFÄHIGKEIT DER ANWENDUNG UND DER SERVICES ERGEBEN, GLEICH WIE DIESE VERURSACHT WURDEN UND GLEICH OB SIE AUF EINEM VERTRAG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG ODER EINEM ANDEREN RECHTLICHE TATBESTAND BERUHEN, SELBST WENN NAPSTER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN UNTERRICHTET WURDE. IN KEINEM FALL HAFTEN DIE NAPSTER-UNTERNEHMEN FÜR JEDWEDER FORDERUNGEN ODER SCHÄDEN, DIE ÜBER DEN BETRAG HINAUSGEHEN, DEN SIE IM LAUFE DER VERGANGENEN 12 MONATE AN NAPSTER GEZAHLT HABEN (SIE SIND FÜR JEDWEDE AUSGABEN VERANTWORTLICH, DIE IHNEN IN BEZUG AUF DEN ERHALT DIESES BETRAGS ENTSTEHEN). DIE VORSTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN FINDEN ZU ALLEN ZEITEN ANWENDUNG, GLEICH OB DAS FESTGELEGTEN RECHTSMITTEL SCHEITERT ODER IN BEZUG AUF DEN WESENTLICHEN ZWECK ALS GESCHEITERT GILT.

Schadloshaltung

Sie werden Napster und deren Muttergesellschaften, Anteilseigner, Filialen, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Dienstleister, Vertriebspartner, Lizenzgeber, Vertreter, Nachfolger, Abtretungsempfänger und anderen Vertreter von allen Forderungen Dritter, Urteilen, Haftungen, Ausgaben, Kosten oder verbundenen Strafgelder, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf angemessene Anwaltskosten, die sich aus einer Verletzung oder rechtswidrigen Handlungen oder Unterlassungen Ihrerseits ergeben oder damit zusammenhängen, schad- und klaglos halten, dafür entschädigen und dagegen verteidigen.

Kündigung

Napster kann zu jeder Zeit mit oder ohne Benachrichtigung und nach alleinigem Ermessen diesen Vertrag kündigen oder Ihren Zugang zu der Anwendung einstellen. Bei Kündigung dieses Vertrags werden Sie die Nutzung der Anwendung umgehend einstellen und alle Kopien der Anwendungen, die Sie erstellt haben, löschen.

Modifizierung

Napster kann die Bestimmungen dieses Vertrags nach alleinigem Ermessen zu jeder Zeit ohne Benachrichtigung ändern. Die aktuellste Version dieses Vertrags tritt sofort nach Veröffentlichung in Kraft und ersetzt alle vorherigen Versionen. Sie akzeptieren jedwede und alle Modifizierungen, indem Sie die Anwendung weiter nutzen.

Abtretung

Sie können diesen Vertrag, jedwede Teile davon oder jedwede Ihrer Rechte oder Pflichten gemäß diesem Vertrag nicht an Dritte abtreten, gleich ob durch direkte Übertragung, Unterlizenz oder einer anderen Methode. Jedwede mutmaßliche Abtretung dieses Vertrags oder eines Teils davon Ihrerseits ist null und nichtig. In gesetzlich zulässigem Ausmaß kann Napster diesen Vertrag, jedweden Teil davon oder jedwede ihrer Rechte oder Pflichten gemäß diesem Vertrag nach alleinigem Ermessen und ohne Regressanspruch Ihrerseits frei abtreten.

Anwendbares Recht, Beilegung Von Streitigkeiten Und Schlichtung

  1. Anwendbares Recht

    Sofern nicht anderweitig in Paragraph 15 unten angegeben (wie z. B. im Fall von brasilianischen oder europäischen Nutzern), ist dieser Vertrag gemäß den innerstaatlichen Gesetzen des Staates Washington, Vereinigte Staaten von Amerika, auszulegen und wird von selbigen geregelt, jedoch unabhängig von der Wahl der Rechtsgrundsätze und möglichen Rechtskonflikten (das „anwendbare Recht“). Dieser Vertrag wird nicht von dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf geregelt, und dessen Anwendung wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

  2. Endgültige und bindende Schlichtung

    IN GESETZLICH ZULÄSSIGEM AUSMASS VERZICHTEN NAPSTER UND SIE HIERMIT AUF DAS RECHT, EINE KLAGE BEI GERICHTEN ZU ERHEBEN UND EINE SCHWURGERICHTSVERFAHREN IN DER ENTSPRECHENDEN RECHTSPRECHUNG ANZUSTREBEN. Jedwede und alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Forderungen (gemeinsam die „Forderungen“), die sich aus oder in Verbindung mit einer Verletzung, der Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrag oder einer Erweiterung oder Modifizierung des Vertrags ergeben, sind unabhängig von der anwendbaren Rechtstheorie ausschließlich von einem einzelnen Schiedsrichter im Zuge einer endgültigen, bindenden und vertraulichen Schlichtung wie folgt beizulegen:

    • Sind Sie ein Einwohner der Vereinigten Staaten von Amerika, so wird jede Schlichtung zwischen Ihnen und Napster von der American Arbitration Association gemäß den dann gültigen kommerziellen Schlichtungsregeln (hier einsehbar), wie durch diesen Vertrag modifiziert, verwaltet;

    • Sind Sie ein Einwohner eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, so finden für Sie die Bestimmungen dieses Paragraphen 13(b) bis (h) keine Anwendung – wir verweisen hier auf Paragraph 15;

    • Sind Sie ein Einwohner eines anderen Gebiets, so wird eine Schlichtung zwischen Ihnen und Napster von der Internationalen Handelskammer gemäß der dann gültigen Schiedsordnung ( hier einsehbar), wie durch diesen Vertrag modifiziert, verwaltet.

    Jedweder auf diese Weise bestellte Schiedsrichter hat sich an das anwendbare Recht und die geltende Schiedsordnung zu halten (die „Schiedsordnung“) und wird zu Folgendem ermächtigt: (i) Festlegung des entsprechenden Orts der Schlichtung oder der Methode zur Durchführung des Schiedsverfahrens (beispielsweise durch Schriftsätze oder telefonische Anhörung), anstatt dass sich die Parteien an einen physischen Ort treffen, und zwar unter Berücksichtigung des territorialen Standorts der Parteien, (ii) Schiedsspruch bezüglich tatsächlichem Schadenersatz in Form von Geld (jedoch kein Strafschadenersatz) gegen die Partei, hinsichtlich derer festgestellt wurde, dass sie diesen Vertrag verletzt hat, und (iii) Gewährung eines Unterlassungsanspruchs oder einer anderen Art des billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelfs in seinem oder ihrem Schiedsspruch, um die spezifische Erfüllung dieses Vertrags durchzusetzen und eine andauernde oder weitere Verletzung seiner Bestimmungen zu verhindern. Außer, sofern in diesem Vertrag anderweitig angegeben, ist die Entscheidung des Schiedsrichters endgültig und bindend. Das Urteil zu dem bei dieser Schlichtung erlassenen Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht eingetragen werden, vorausgesetzt, dass jeder Schiedsspruch angefochten werden kann, wenn sich der Schiedsrichter nicht an das anwendbare Recht hält.

  3. Schiedsverfahren

    Beträgt Ihre Forderung US$10.000 oder weniger, so stimmt Napster zu, dass Sie wählen können, ob die Schlichtung allein auf Basis der an den Schiedsrichter übermittelten Dokumente, in Form einer telefonischen Anhörung oder in Form einer persönlichen Anhörung durchgeführt wird, wie in der geltenden Schiedsordnung festgelegt. Übersteigt Ihre Forderung US$10.000, wird anhand der Schiedsordnung das Recht auf Anhörung ermittelt.

  4. Schlichtungskosten und Schiedssprüche

    Die Kosten einer Schlichtung sind zu gleichen Teilen von den Parteien zu tragen, außer jedoch, dass jede Partei für ihre eigenen Anwaltskosten verantwortlich ist. Urteilt der Schiedsrichter zu Ihren Gunsten, so wird Napster den jeweils größeren Betrag des Folgenden zahlen: (i) den Betrag des Schiedsspruchs, den der Schiedsrichter angegeben hat, (ii) den Betrag des aktuellsten schriftlichen Vergleichsangebots von Napster, oder (iii) US$1.000.

  5. Schlichtungskosten und Schiedssprüche

    Die Kosten einer Schlichtung sind zu gleichen Teilen von den Parteien zu tragen, außer jedoch, dass jede Partei für ihre eigenen Anwaltskosten verantwortlich ist. Urteilt der Schiedsrichter zu Ihren Gunsten, so wird Napster den jeweils größeren Betrag des Folgenden zahlen: (i) den Betrag des Schiedsspruchs, den der Schiedsrichter angegeben hat, (ii) den Betrag des aktuellsten schriftlichen Vergleichsangebots von Napster, oder (iii) US$1.000.

  6. Verzicht auf Sammelklagen

    Sie und Napster stimmen zu, dass jede Partei nur eine Forderung als Einzelperson gegenüber der jeweils anderen Partei geltend machen kann, und nicht als Kläger oder Sammelkläger in einer mutmaßlichen Sammelklage oder einem anderen repräsentativen Verfahren. Sofern Sie und Napster nichts Anderweitiges vereinbaren, kann kein Richter oder Schiedsrichter außerdem die Forderungen von mehr als einer Person konsolidieren oder anderweitig den Vorsitz bei jedweder Art von repräsentativen Verfahren oder Sammelklagen führen.

  7. Vorherige Verhandlungen

    Vor Einleitung einer Schlichtung oder eines Verfahrens können Sie und Napster vereinbaren, zunächst zu versuchen, eine Forderung formlos innerhalb von mindestens 30 Tagen zu verhandeln; jedoch vorausgesetzt, dass die folgenden Forderungen nicht den obigen Bestimmungen in Bezug auf Verhandlungen und bindende Schiedsverfahren unterliegen: (i) jedwede Forderungen zur Durchsetzung oder zum Schutz oder bezüglich der Gültigkeit jedweder Rechte am geistigen Eigentum von Ihnen oder Napster; und (ii) jedwede Forderungen in Bezug auf Anschuldigungen des Diebstahls, der Piraterie oder der nicht autorisierten Nutzung der Anwendung. Eine Partei, die sich um eine solche Verhandlung bemüht, muss der andere Partei zunächst eine schriftliche Mitteilung über eine Streitfrage („Mitteilung“) per Einschreiben oder Zustelldienst senden. Die Anschrift für eine solche Mitteilung an Napster lautet Rhapsody International Inc., Legal Department, 1411 4th Avenue, Suite 1200, Seattle, WA 98101 USA. Aus der Mitteilung muss Folgendes hervorgehen: (i) Beschreibung der Art und der Grundlage der Forderung, und (ii) Angabe des spezifischen angestrebten Rechtsbehelfs.

  8. Ausnahmefälle einer Schlichtung

    Unbeschadet jedweder anderslautenden Bestimmungen in diesem Paragraphen, kann jeden Partei anstelle einer Schlichtung eine Einzelklage bei Gerichten für geringfügige Forderungen geltend machen, wenn es sich um Forderungen handelt, die innerhalb des Geltungsbereichs der Zuständigkeit dieser Gerichte liegen. Da in einigen Zuständigkeitsbereichen einige der in diesem Vertrag dargelegten Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten nicht zulässig sind, finden einige dieser Bestimmungen für Sie ggf. keine Anwendung.

  9. Salvatorische Klausel

    Mit Ausnahme der Unterparagraphen 13(a) und (b), und sofern ein Teil dieses Abschnitts 13 als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar oder übermäßig umfassend in Bezug auf die Dauer, den geographischen Geltungsbereich oder die Aktivität befunden wird, dann ist dieser Teil so auszulegen, dass die restlichen Teile dieses Paragraphen davon nicht betroffen sind, sondern vollständig gültig und wirksam bleiben, und jedweder rechtswidrige oder übermäßig umfassende Abschnitt gilt ohne weitere Maßnahme seitens einer der Parteien als modifiziert, geändert und/oder beschränkt, jedoch nur in dem erforderlichen Ausmaß, um selbigem Gültigkeit und Durchsetzbarkeit zu verleihen. Wird der Teil dieses Paragraphen dennoch als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar betrachtet, so wird dieser Teil abgetrennt, und der Rest dieses Paragraphen bleibt vollständig gültig und wirksam. Wird einer oder werden beide Unterparagraphen 13(a) oder (b) als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden, so wird über jedwede Forderung ausschließlich von einem zuständigen Gericht in Seattle, Staat Washington, USA, entschieden, und Sie und Napster stimmen zu, sich dem Gerichtsort, der persönlichen und sachlichen Zuständigkeit dieses Gerichts zu unterwerfen.

Allgemeines

Kein Verzicht auf die oder kein Scheitern bei der Ergreifung von Maßnahmen gemäß diesem Vertrag ist als Verzicht seitens Napster auf eine Bestimmung dieses Vertrags auszulegen. Jedweder Verzicht seitens Napster auf eine der Bestimmungen dieses Vertrags muss ausdrücklich und in Schriftform erfolgen und bedeutet nicht, dass Napster in einer anderen Situation auf jedwede andere Bestimmungen verzichtet.

Wird ein Teil dieses Vertrags als ungültig oder nicht durchsetzbar oder übermäßig umfassend in Bezug auf die Dauer, den geographischen Geltungsbereich oder die Aktivität befunden, dann ist dieser Teil so auszulegen, dass die restlichen Teile dieses Vertrags davon nicht betroffen sind, sondern vollständig gültig und wirksam bleiben, und jedweder rechtswidrige oder übermäßig umfassende Teil gilt ohne weitere Maßnahme seitens einer der Parteien als modifiziert, geändert und/oder beschränkt, jedoch nur in dem erforderlichen Ausmaß, um selbigem in der anwendbaren Rechtsprechung Gültigkeit und Durchsetzbarkeit zu verleihen. Wird ein Teil dieses Vertrags dennoch von einem zuständigen Gericht als nicht durchsetzbar betrachtet, so bleibt der Rest dieses Vertrags vollständig gültig und wirksam.

Für diesen Vertrag stehen ggf. diverse Übersetzungen zur Verfügung, in gesetzlich zulässigem Ausmaß ist jedoch die englische Version maßgeblich. Sofern eine andere Übersetzung für Sie Anwendung findet, bestätigen Sie, dass dieser Vertrag in englischer Sprache erstellt und in andere Sprachen übersetzt wurde, und ggf. Übersetzungsfehler enthalten sein können.

Ihre Nutzung der Anwendung und der Services wird zudem von den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie von Napster geregelt. Bei Fragen oder Anliegen, wenden Sie sich bitte an help@napster.com.

Gebietsspezifische Informationen

In bestimmten Gebieten finden zusätzliche Informationen oder Quellen Anwendung. Bitte lesen Sie die folgenden Informationen für das Gebiet, in dem Sie wohnen:

  1. Brasilien

    Dieser Vertrag wird von den Gesetzen der Föderativen Republik Brasilien geregelt, und zwar unter Ausschluss der Prinzipien des Kollisionsrechts und der Rechtswahl. Sie stimmen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte in der Stadt São Paulo, Staat São Paulo, zu. Dieser Vertrag wird nicht von dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf geregelt, und dessen Anwendung wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

    Das brasilianische Gesetz findet für Ihre Nutzung der Services Anwendung, einschließlich der spezifischen Bestimmungen über den Datenschutz. Um den geltenden Gesetzen zu entsprechen, wird Napster Daten in Bezug auf Ihre Aktivitäten im Zuge der Nutzung der Services über den in Gesetz 12.965/2014 oder einer anderen aktuellen Vorschrift, durch die das Gesetzt ersetzt oder geändert wird, festgelegten Zeitraum speichern, wie zum Beispiel Zugangsprotokolle.

    Sobald Sie die Nutzung der Services einstellen, können Sie die Löschung aller Daten in Bezug auf Ihre Nutzung der Services verlangen – dies hindert Napster jedoch nicht daran, die in vorgenanntem Gesetz 12.965/2014 oder einer anderen aktualisierten Vorschrift, die dieses Gesetz ersetzt oder ändert, dargelegten Aufbewahrungspflichten zu erfüllen.

  2. Europa

    • Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit

      Die Rechtswahlklausel aus Paragraph 13(a) erkennt Ihnen nicht den Schutz ab, der Ihnen von dem Gesetz des Landes Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts gewährt wird.

      Sind Sie ein Einwohner eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, so finden die Bestimmungen des Paragraphen 13(b) bis (h) keine Anwendung bezüglich der zuständigen Gerichtsbarkeit. Sie können Verfahren gegen Napster entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaates, in dem Napster ansässig ist, oder – unabhängig des Geschäftssitzes von Napster – bei den Gerichten des Ortes, an dem Sie ansässig sind, vorbringen.

    • Annahme

      Unbeschadet jedweder anderslautenden Bestimmungen in diesem Vertrag, müssen Sie die neue Version dieses Vertrags im Fall von Modifizierungen oder Aktualisierungen dieses Vertrags ausdrücklich annehmen und ihr zustimmen, damit Sie an diesem Vertrag gebunden sind.

  3. Deutschland

    • Kündigung

      Unbeschadet jedweder anderslautenden Bestimmungen in diesem Vertrag, ist Napster zur Kündigung dieses Vertrags nur berechtigt, soweit ein ordentliches oder außerordentliches Kündigungsrecht besteht und ist Napster zur Änderung, Einstellung, Entfernung oder Deaktivierung der Anwendung oder den Services nur berechtigt, soweit Sie über keinen wirksamen Nutzungsvertrag mit Napster verfügen oder Napster über Zurückbehaltungs- oder sonstigen Gegenrechte geltend machen kann.

    • Aktualisierungen

      Unbeschadet jedweder anderslautenden Bestimmungen in diesem Vertrag, ist Napster nur insoweit berechtigt, zu jeder Zeit den Zugang zu der Anwendung oder den Services nach alleinigem Ermessen ändern, einstellen, entfernen oder deaktivieren – und zwar mit oder ohne Benachrichtigung – , sofern dies für Sie zumutbar ist und die Vertragsdurchführung und die Ihnen gegenüber geschuldeten Leistungen davon nicht beeinträchtigt werden.

    • Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit

      Napster ist weder bereit, noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Gremien, die für die außergerichtliche Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten verantwortlich sind, teilzunehmen.

    • Gewährleistung

      In dem Umfang, in dem die Services fehlerhaft sind, sind Sie zu Ihren gesetzlichen Rechten gemäß deutschem Recht berechtigt, und zwar unbeschadet jedweder anderslautenden Bestimmungen in diesem Vertrag.

    • Haftungsbeschränkung

      Unbeschadet jedweder anderslautenden Bestimmungen in diesem Vertrag, sind Napster oder deren rechtliche Vertreter oder Agenten ohne Einschränkung haftbar für:

      • Schäden aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Napster, den rechtlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Napster basieren;

      • jedwede anderen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und Arglist von Napster oder den rechtlichen Vertretern oder den Erfüllungsgehilfen von Napster basieren;

      • Schäden gemäß dem Produkthaftungsgesetz von Deutschland, sofern Napster eine Qualitätsgarantie übernommen;

      • Schäden, die sich aufgrund einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten durch Napster oder einen der Erfüllungsgehilfen von Napster im Zusammenhang mit der Nutzung der Services ergeben haben, jedoch nur in dem Ausmaß des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens;

    Ansonsten finden die in diesem Vertrag dargelegten Haftungsbeschränkungen von Napster Anwendung.

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    USA

    Bei Folgendem handelt es sich um einige der Gesetze, Bestimmungen, Vorschriften und Sanktionen, die für diesen Vertrag, die Services und die Anwendung gelten: (a) die Export Administration Regulations („EAR“) (Ausführungsverordnung) des US-Handelsministeriums, in der der Export und Re-Export von Software geregelt ist; (b) das Office of Foreign Assets Control („OFAC“) (Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen) des US-Finanzministeriums, das wirtschaftliche und Handelssanktionen verwaltet und vollstreckt; und (c) die International Traffic in Arms Regulations („ITAR“) (Regelungen des internationalen Waffenhandels) des US-Außenministeriums, in denen das Waffenkontrollgesetz in Bezug auf den Export und vorübergehenden Import von Verteidigungsartikeln und -Leistungen implementiert ist.

    Die Anwendung darf wie folgt weder exportiert noch re-exportiert werden: (a) in Länder, für die eine US-Handelssperre auferlegt wurde, oder (b) an eine Person, die auf der Verbotsliste des US-Finanzministeriums (Specially Designated Nationals and Blocked Persons List) steht, oder (c) an eine Person, die auf der Verbotsliste des US-Handelsministeriums (Denied Persons List oder Entity List) steht, oder (d) an eine Person, die auf der Verbotsliste des US-Außenministeriums (List of Statutorily Debarred Parties) steht.

    Sie stimmen zu, dass Sie die Anforderungen der EAR, OFAC und ITAR und alle anderen geltenden mit einem Export und Re-Export verbundenen Gesetze, Regelungen, Vorschriften und Sanktionen bei der Nutzung der Anwendung und der Services einhalten und zu jeder Zeit einhalten werden. Sie gewährleisten, dass (a) Sie sich nicht in einem Land befinden, das einer Handelssperre der US-Regierung unterliegt, oder das von der US-Regierung als „Terrorismus unterstützendes“ Land benannt wurde, und dass (b) Sie nicht in einer Liste über verbotene oder eingeschränkte Parteien der US-Regierung geführt werden.